Artikel in der Online-Ausgabe Tagesanzeiger vom 03. Mai 2010
«Wer die BVG-Vorlage bodigte»
Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes war am 7. März an der Urne wuchtig verworfen worden. Nun ist klar, warum.
Die Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatzes ist zwar vor allem vom linken Lager bekämpft und abgelehnt worden. Doch auch die bürgerliche Seite hat zum wuchtigen Nein vom 7. März beigetragen. Laut der Vox-Analyse überzeugten die Argumente der Gegner mehr. Dies hat die am Montag veröffentlichte Analyse zu der Abstimmung ergeben. Die Anhängerschaft der CVP stimmte nur zu 42 Prozent für die Vorlage, jene der SVP zu 27 Prozent. Dieser Ja-Anteil entspricht ungefähr dem landesweiten Mittel. SVP, CVP und FDP hatten Ja-Parolen ausgegeben.
Treue FDP-Anhänger
Im FDP-Lager kam die Ja-Mehrheit zu Stande: Mehr als die Hälfte (56 Prozent) der Anhängerinnen und Anhänger unterstützten die Vorlage. Personen, die der Regierung ein gewisses Vertrauen entgegenbringen, sagten doppelt so häufig Ja als jene, die sich selbst als misstrauisch und unentschieden bezeichnen.
Besonders das Argument, wonach der tiefere Zinssatz für die Zweite Säule nicht berechtigt und sozial ungerecht sei, hatte die Gegnerinnen und Gegner veranlasst, ein Nein einzulegen. Die Vorlage war mit knapp 73 Prozent wuchtig verworfen worden.
Krise spielte marginale Rolle
Befürwortende Argumente - etwa, dass die Senkung wegen der steigenden Lebenserwartung nötig sei - fanden zwar ebenfalls Gehör. Wer Ja gestimmt hatte, begründete dies fast immer damit, dass die Finanzierung der Renten gesichert werden müsse. Die Finanz- und Wirtschaftskrise wurde lediglich von 11 Prozent als Grund genannt.
